Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe!...
Oder doch?

zum Artikel "Politischer Streit um Biomassekraftwerke" vom 10.07.2003

Nachdem nun die Politik in den Streit um die Biomassekraftwerke eingegriffen hat, kann man feststellen, dass alle gegen das Biomassekraftwerk Zuckerfabrik sind.

Zum Biomassekraftwerk der Technischen Werke gibt es geteilte Meinungen. So bemüht sich der Oberbürgermeister, Herr Bieniek, als Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke vehement und fast verzweifelt um eine Rechtfertigung für "sein" Biomassekraftwerk. Es kann seiner Meinung nach nicht sein, dass sein Kraftwerk mit dem des Herrn van Meegen gleichgesetzt wird.

Er verschweigt hierbei allerdings, dass trotz anderslautender Erklärungsversuche der Standort so ungünstig ist, dass mit der Hauptwindrichtung die Abgaswolke das am höchsten belastete Stadtgebiet überquert. Der N02-Gehalt, der bereits jetzt den zulässigen Grenzwert überschreitet, wird dann noch höher ansteigen.

Herr Denef als CDU-Stadtvorsitzender behauptet schließlich, dass die Technischen Werke von Beginn an eindeutig gesagt haben, was sie vorhaben. Er vergisst dabei allerdings, dass die Technischen Werke im Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit unvollständige und falsche Antragsunterlagen ausgelegt haben. Damit wurden die Öffentlichkeit und die Behörden über die wahren Emissionen aus dem Biomassekraftwerk und die zu erwartenden Umweltbelastungen getäuscht.

Eine Korrektur ist bis heute nicht erfolgt, denn das Regierungspräsidium Leipzig als Genehmigungsbehörde bedient sich unverständlicherweise immer noch der falschen Daten, wie in der Argumentation zur Ablehnung eines Widerspruchs erfolgt. Solche Meinungsäußerungen von Politikern zur Rechtfertigung tragen nicht zur Vertrauensförderung bei.