Müll-Einigung mit Greifswald immer weiter verzögert

Korruptionsgerüchte erreichen Ostvorpommern

Ostvorpommern/Greifswald (sd). Nicht nur bei den Finanzen gehört Ostvorpommern zu den mecklenburg-vorpommerschen Sorgenkindern: Gemeinsam mit Greifswald hat sich der Landkreis kurz vor Weihnachten zum bereits zweiten Mal einen Rüffel von Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) eingefangen. Denn noch immer ist nicht klar, wo die beiden potenziellen Entsorgungspartner ab Juni 2005 ihre jährlich rund 45.000 Tonnen Abfall vorbehandeln lassen. Von diesem Zeitpunkt an ist die Verbrennung beziehungsweise biologisch-mechanische Vorbehandlung gesetzlich vorgeschrieben, um den Anteil organischer Bestandteile auf den Deponien deutlich sinken zu lassen.

"Ausnahmeregelungen für diejenigen, die zu spät kommen, wird es nicht geben", drängte Methling zu einer schnellen Einigung. Doch die wird es möglicherweise so rasch nicht geben: So hatte Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König (CDU) erst am 15. Dezember vor der Bürgerschaft "unterschiedliche Interessenlagen" zwischen Kreis und Hansestadt unterstrichen. Schon seit dem Frühjahr gab es immer wieder Verzögerungen: Im März hatte Landrätin Barbara Syrbe (PDS) die Ausschreibung der künftigen Entsorgung vorübergehend gestoppt, im Oktober zog sie im Kreistag zum ersten Mal eine Zweckvereinbarung mit Greifswald zurück und wiederholte dies im Dezember erneut. Nun soll im Januar ein weiterer Anlauf gestartet werden - doch als sicher gilt: Je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher ist eine eigene Vorbehandlungsanlage. Bislang galt die bereits vorhandene und erweiterungsfähige Mülldeponie "Stern" bei Dennin als favorisierter Standort für Ostvorpommern und Greifswald.

Die Spur des Geldes

Unterdessen tauchten 2003 mehrere Indizien dafür auf, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Müllberater Klaus-Jürgen Haupt auch in Ostvorpommern finanziell tätig war. Haupt, dessen Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft (IKW) 50-prozentige Anteilseignerin der Ver- und Entsorgungsgesellschaft Ostvorpommern ist, soll nicht nur die Landräte Aloys Steppuhn (CDU, Lüdenscheid) und Michael Czupalla (CDU, Delitzsch) mit Wahlkampfspenden versorgt haben, sondern auch den damaligen ostvorpommerschen Verwaltungschef Herbert Kautz. Dass Zuwendungen geflossen sind, erscheint nicht nur der Kreistags-PDS als sicher. CDU-Schatzmeister Joachim Saupe räumte Spenden für den Kautz-Wahlkampf ein - geharnischte Dementis von Unionsspitze und Klaus-Jürgen Haupt selbst folgten umgehend.

Nordkurier, 23.12.2003