Kreistag erhöht Abfallgebühren

Tauchas Bürgermeister fordert die Wiedereinführung der Pflichtentleerung

Nordsachsen. Mit 21 Enthaltungen und elf Gegenstimmen verabschiedete der Kreistag die Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Altkreis Delitzsch. Die Preise steigen um durchschnittlich zwei bis drei Prozentpunkte. In Zahlen ausgedrückt sieht das unter anderem so aus: Die Grundgebühr beträgt jetzt je Einwohner und Jahr 30,36 Euro und wird erhöht auf 30,48 Euro. Für die Tonnen steigen die Preise wie folgt:

  1. 80 Liter von 6,73 auf 7,18 Euro,

  2. 120 Liter von 10,10 auf 10,77 Euro,

  3. 240 Liter von 20,20 auf 21,54 Euro,

  4. 1100 Liter von 92,57 auf 98,71 Euro.

Der Geltungsbereich umfasst die Städte Delitzsch, Eilenburg, Bad Düben, Schkeuditz, Taucha sowie die Gemeinden Doberschütz, Jesewitz, Krostitz, Laußig, Neukyhna, Rackwitz, Schönwölkau, Wiedemar, Zschepplin und Zwochau. Eilenburg sammelt seine Abfälle selber ein und transportiert sie auch auf eigene Kosten bis zur Sammelstelle Spröda. In der Begründung des Beschlusses heißt es: Insgesamt ist für das Jahr 2010 von einem Kostenumfang in Höhe von 9.158.252 Euro auszugehen. Dabei beträgt der Anteil der Grundgebühr 3.662.492 Euro (40 Prozent), der Entleerungsgebühr 5.057.779 (55 Prozent) sowie der Anteil der Stadt Eilenburg 437981 Euro (fünf Prozent). Hinzu kommen 89.700 Euro für Deponienachsorge für Altablagerungen.

Im Kreistag kritisierte Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), dass es keine „Pflichtentleerung“ gibt. Er forderte, dass diese wieder eingeführt werden soll, weil es trotzdem „illegale Müllentsorgung gibt“ und alle Gebührenzahler bestraft werden. Bei der Pflichtentleerung werden jedem Haushalt eine Mindestanzahl Entleerungen im Jahr berechnet, auch wenn die Tonne tatsächlich gar nicht so oft gefüllt wurde.

„Warum finanzieren wir 2010 die Kreiswerke Delitzsch mit 500.000 Euro mit? Was soll unternommen werden, um die Gebühren zu senken? Wie entwickeln sich die Gebühren?“, wollte Michael Sehrt (Die Linke) wissen. Umweltdezernent Ulrich Fiedler (SPD) beantwortete zumindest eine Frage: „Der Landkreis schießt nicht 500.000 Euro zu. Das Geld fließt in den nächsten vier Jahren zurück.“ Alles andere werde im Ältestenrat diskutiert.

Für die 500.000 Euro werden keine Zinsen erhoben. Darüber drückte Michael Reinhardt (Freie Wähler) sein Unverständnis aus: „Wir subventionieren also auf Kosten der Torgau-Oschatzer Gebührenzahler die Kreiswerke Delitzsch“, fragte der Naundorfer Bürgermeister in die Runde und bekam schnell eine Antwort von Landrat Michael Czupalla (CDU): „Das ist unfair. Es hat sich auch niemand in Delitzsch darüber aufgeregt, dass 21 Millionen Euro für die Sparkasse Torgau fällig werden.“ Diskussion beendet. Heiko Wittig (SPD) hatte zuvor vergeblich angeregt, die Beschlussvorlage „auf Grund erheblicher Differenzen“ in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Die Zeit dränge, darum müsse beschlossen werden, bat Fiedler um Abstimmung.

Frank Pfütze

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburg – Seite 17, 12.12.2009

STANDPUNKT
Von Frank Pfütze

Man müsste mal, man könnte mal

Der Kreistag Nordsachsen hat für das Gebiet des Altkreises Delitzsch die Abfallgebühren erhöht. Zumindest für den stillen Beobachter auf dem Besucherstuhl blieb die Warum-Frage im Torgauer Schloss unbeantwortet. Umweltdezernent und Vize-Landrat Ulrich Fiedler versuchte sich an einer Erklärung, die jedoch nicht wirklich eine war. Vielmehr schob er den Schwarzen Peter nach Cröbern, wo die Kosten der Entsorgung gestiegen seien. Das mag stimmen, aber doch nicht nur für Delitzsch. Die Einwohner hier führen die Gebührentabelle in Sachsen weiterhin souverän an. Der Alt-Delitzscher zahlt laut Statistik 90, der Durchschnitts-Sachse 51 Euro. 21 Enthaltungen und elf Gegenstimmen dürfen als stiller, aber wirkungsloser Protest abgehakt werden. Die wenigen kritischen Worte, die in der eigentlich nicht existenten Diskussion um dieses sensible Thema zu hören waren, ebenso. Die Verwaltung ist bisher nicht in der Lage zu beantworten, warum andere Landkreise so viel günstiger liegen. Das muss sie offenbar auch nicht. Die Ignoranz, mit der die Abgeordneten sich diesem Thema (nicht) stellen, ist erschreckend. Man müsse am Thema dranbleiben und sich in den Ausschüssen damit beschäftigen. Richtig. Aber das reicht offensichtlich nicht. Denn der Beschluss passierte vor dem Kreistag insgesamt vier Gremien. So haben sich seit Oktober die Dezernenten in ihrer Beratung, der Ausschuss für Umwelt und Technik, der Finanzausschuss und der Kreisausschuss mit der Vorlage befasst. Mehr geht eigentlich nicht.

@f.pfuetze@lvz.de

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburg – Seite 17, 12.12.2009

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