Gekündigt, ja oder nein – das ist die Frage

Landesdirektion Leipzig fordert im Müllstreit weitere Unterlagen zur Prüfung vom ZAW an

Nordsachsen. Der Abfallwirtschaftsverband Westsachsen (ZAW), dem die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipzig angehören, hat den Vertrag mit dem Landkreis Nordsachsen gekündigt (wir berichteten). Der Streit zwischen beiden Parteien ist inzwischen in der Landesdirektion Leipzig (LDL) angelangt. Dort wird nun geprüft, ob die Kündigung rechtmäßig ist oder nicht. Die Landesdirektion hat den Vertrag 2002 genehmigt. Beide Streitparteien stellen inzwischen in Pressemitteilungen ihre Sichten der Dinge dar, die recht unterschiedlich sind.

Nordsachsen ist vertraglich verpflichtet, seine Haus- und Gewerbeabfälle 20 Jahre lang an den ZAW zu liefern. Und genau gegen diesen Punkt hat der Landkreis verstoßen. Landrat Michael Czupalla (CDU) räumte inzwischen schriftlich ein, dass der Landkreis Nordsachsen 837 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle nach Leuna geliefert hat, die vertraglich nach Cröbern hätten geliefert werden müssen. Der ZAW will sogar von 3000 Tonnen wissen und entdeckte diesen Fakt für sich als Kündigungsgrund. Die Landkreisverwaltung teilte hingegen mit, dass der Vertrag noch besteht und nur im beiderseitigen Einvernehmen gekündigt werden kann. „Wir haben noch Unterlagen angefordert vom ZAW, wenn die vollständig sind, können wir detailliert prüfen. Einen Termin für ein Ergebnis zu nennen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulativ“, sagte dazu der Pressesprecher der LDL, Stefan Barton, gestern auf Anfrage der Kreiszeitung.

Die Vertragskündigung dürfte dabei aber nur ein Nebenkriegsschauplatz sein. Denn der ZAW drängt auf eine Anpassung der Preise der von ihm verkauften sogenannten heizwertreichen Fraktionen. Heißt: Nordsachsen kassiert für die Abnahme aus Verbandssicht zu viel Geld dafür. Das koste die Bürger der Stadt und des Landkreises Leipzig 2,3 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Der Marktpreis sei inzwischen gesunken, weil es zahlreiche Abnehmer gibt, die diese Brennstoffe verarbeiten und zur Energieerzeugung nutzen. Der ZAW wollte eine Preisangleichung einklagen, scheiterte damit jedoch in einem außergerichtlichen Verfahren, weil die Preise vertraglich festgelegt sind.

Der Verein Sauberes Delitzscher Land liegt mit den Kreiswerken und dem Landkreis seit Jahren im Clinch. Der Altkreis Delitzsch stand im Oktober vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (wir berichteten). Die 6. Kammer verhandelte drei Klagen, welche Abfallgebührenbescheide des Landkreises Delitzsch (jetzt Landkreis Nordsachsen) aus dem Jahr 2005 zum Gegenstand hatten. Die Kläger haben die Gebührenbescheide angefochten, der Landkreis hat diese in der mündlichen Verhandlung aufgehoben, sie mussten nicht bezahlen. Einer der Kläger war Vereinsmitglied Dietmar Mieth aus Zschepen. Er konnte der Kündigung des ZAW gestern etwas Positives abgewinnen und ist gespannt, was nun passiert. „Die Kündigung ist dann gut für die Gebührenzahler auch im Landkreis, wenn andere kostengünstigere Angebote von anderen Anbietern vorliegen. Damit werden Kosten minimiert und so für die Einwohner günstiger. Denn Nordsachsen kassiert die höchsten Abfallgebühren in Sachsen“, so Mieth.

Frank Pfütze

Leipziger Volkszeitung, DELITZSCH und UMGEBUNG, Seite 17, 03.12.2008


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