Räte stehen heute vor brisanter Entscheidung

Nichtöffentlicher Sonderstadtrat befasst sich mit BMKW-Verkauf

Delitzsch (kr). Als das Biomassekraftwerk (BMKW) im Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest im November 2004 in den Probebetrieb ging, war der 54-Millionen-Euro-Bau eine Angelegenheit der drei Gesellschafter. Heute Abend ist nunmehr das Votum des Stadtrates gefragt. Die Zukunft, vorzugsweise der Verkauf der Anlage, wird debattiert. Wie mehrfach berichtet, überhob sich der Hauptgesellschafter, die Technischen Werke Delitzsch (44,6 Prozent), mit der Kapitalbelastung. Ein Verkauf des Werkes zu annehmbaren Konditionen wäre ein erster wichtiger Schritt für die Neustrukturierung der wirtschaftlich angeschlagenen Stadtwerke, zu denen die Technischen Werke gehören. Das Thema hat der Rat voraussichtlich Ende des Monats auf dem Tisch. Aus welchem politischen Blickwinkel Stadträte die heutige bedeutsame Entscheidung, die am Abend hinter verschlossenen Türen debattiert wird, sehen und ob sie sich gut darauf vorbereitet fühlen, wollte die Kreiszeitung der LVZ vorab wissen.


Ausreichend informiert

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Marlis Fischer, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Abstimmung hat bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer städtischen Betriebe. Deshalb ist eine sachlich fundierte Entscheidung durch alle Stadträte erforderlich. Die dafür wichtigen Informationen wurden in mehreren Ältestenratsitzungen und in einem Sonderverwaltungsausschuss gegeben. Jeder Stadtrat hatte auch die Möglichkeit, die relevanten Unterlagen in der Stadtverwaltung einzusehen. Wenn also Informationsbedarf bestand, konnte er auch in Anspruch genommen werden. Jedoch ist die Menge an Informationsbedarf je nach Ansicht sehr unterschiedlich und vom individuellen Kenntnisstand abhängig. Ich selbst fühle mich ausreichend informiert und glaube auch in der Lage zu sein, eine für unsere kommunalen Betriebe tragbare Entscheidung treffen zu können. Mit der Abstimmung verbinde ich die Hoffnung, dass unsere kommunalen Betriebe auch in Zukunft wirtschaftlich arbeiten können und für die Bürger unserer Stadt die Grundlage der Daseinsfürsorge sichern.


Kein guter Tag für Delitzsch

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Siegfried Schönherr, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wie auch immer die Entscheidung am Mittwoch ausfallen mag, eines steht jetzt schon fest: Es wird kein guter Tag für Delitzsch. Es geht um die Frage, was mit weniger Nachteilen für die Stadt verbunden ist: ein Verkauf oder das Behalten des Kraftwerks. Die Entscheidungsgrundlage ist mehr als dürftig für ein Werk, das der Oberbürgermeister im Jahre 2002 für 60 Millionen Euro ohne Beteiligung des Stadtrates bauen ließ. Die SPD-Fraktion hat sich das ganze Jahr 2006 hindurch bemüht, Hintergründe zu erfragen und zu verstehen, warum andere Biomassekraftwerke wirtschaftlich laufen und unseres nicht. Schlüssige Antworten gab es nicht, obwohl der OBM im Aufsichtsrat des BMKW sitzt und eigentlich die richtige Adresse für Fragen sein sollte. Nun, wo es nur noch um Schadensbegrenzung geht, soll diesmal der Stadtrat entscheiden. Über den Schaden wird noch zu reden sein.


Bürger zahlen die Zeche

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Martin Wernicke, FDP-Stadtrat: „Bei den Entscheidungen zum Bau und zur Finanzierung des Biomassekraftwerks war die Meinung der Stadträte nicht gefragt. Ihnen wurde über mehrere Jahre erläutert, dass die umfangreichen Gewinne des BMKW der Stadt zugute kommen werden. Dennoch wurden die Fragen einiger Räte aus allen Fraktionen zur technischen und wirtschaftlichen Situation des BMKW längere Zeit zumeist unvollständig beantwortet, kritische Hinweise ignoriert. Nun muss aufgrund der tatsächlichen Ergebnisse und der sich ergebenden finanziellen Belastungen das Handtuch geworfen werden. Nachdem die Situation weitgehend verfahren ist, sollen nun Stadträte entscheiden. Sie stehen vor der Entscheidung, das BMKW entweder zu behalten, zu einer effektiven Betriebsführung zu kommen, die finanziellen Belastungen zu gestalten und Lösungsvorschläge für die Zukunft zu unterbreiten oder aber zu verkaufen und die weiteren finanziellen Folgen zu untersetzen. Bau und Betrieb des BMKW waren und sind nicht das Werk eines Einzelnen. Die Verantwortung für das Desaster ruht auf mehreren Schultern. Es besteht in einer Verkettung von vielen Faktoren und wenig Gegenmaßnahmen. Der Vorgang ist ein Musterbeispiel, wie die Verbindung von privaten und kommunalen Investitionen nicht funktioniert. Der Hauptgesellschafter, die beiden Eon-Töchter, hat keinen wirtschaftlichen Schaden, diesen tragen letztendlich die Bürger der Stadt Delitzsch. Wir alle zahlen die Zeche.


Mangelnde Weitsicht

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Annelise Podsadny, Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, wollte erst die Fraktionssitzung gestern Abend abwarten, ehe sie sich zu diesem Thema äußert. In einem Vorab-Interview zu den brisanten Themen um BMKW und Stadtwerke hatte sie bereits kritisch angemerkt, dass es „insgesamt an unternehmerischer Weitsicht der Geschäftsführung von Stadt- und Technischen Werken gemangelt hat“. Das habe lange Zeit aber offensichtlich niemanden wirklich interessiert.


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Wolf-Dietrich Koch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Der gegenwärtige wirtschaftliche Zustand ist davon gekennzeichnet, dass immer weniger Eigentümer über die Ressourcen unserer Erde verfügen und damit festlegen, zu welchem Preis wir darauf Zugriff haben. Wir können in Delitzsch nicht weiterhin so tun, als ob das für unsere Entscheidungen nicht gilt. Was für ein Dilettantismus und welch Unprofessionalität, die Tendenzen und Richtungen der Energieerzeugung und Verteilung nicht zu beobachteten. Unzureichende Vertragsgestaltung der Unternehmen untereinander und nach außen, die ein Risikopotenzial völlig unterschätzte, hatte fatale Folgen. So entstand ein Gewirr aus städtischen Tochter-, Enkel- und Urenkel-Unternehmen, das sich dem politischen Einfluss der Stadträte entzogen hat. Auf diese Unternehmen hat der Rat praktisch keinen Einfluss mehr. Er muss aber für die Risiken gerade stehen, obwohl er nicht dafür sorgen kann, dass die Unternehmen ihre Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen. Eine Information genügt nicht. Es bedarf einer aktiven Einflussnahme auf die Geschäftsfelder der einzelnen Unternehmen durch den Rat und damit einer grundlegenden Reform der Gemeindeordnung. Die gegenwärtige Konzentrationswelle in der Energiebranche bedroht den Markt. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe verfügt über kein ausgetüfteltes professionelles Stromeinkaufs- und Netznutzungsmanagement. Der Preis an der Leipziger Strombörse liegt gegenwärtig bei 25 Euro je Megawattstunde. Eingekauft wurde für 2007 für 40 Euro. Somit sitzen die Unternehmen auf ihren hohen Einkaufspreisen. Ab Mitte des Jahres können außerdem billige ausländische Anbieter auf den Markt drängen. Es wird eng. Die Finanzinvestoren um nicht das Wort Heuschrecken zu benutzen sitzen in den Startlöchern. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, die städtischen Unternehmen in ihrer Struktur unternehmerisch und wirtschaftlich entsprechend anzupassen, denn sonst werden wir in kurzer Zeit über einen Gesamtverkauf der städtischen Unternehmen zu entscheiden haben. Wie hoch dann der Verkaufserlös ist, dürfte selbst dem letzten Außenstehenden klar sein.


In der heißen Phase


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Oberbürgermeister Heinz Bieniek, Aufsichtsratsvorsitzender des BMKW-Hauptgesellschafters Technische Werke, geht davon aus, „dass allen Räten bewusst ist, wie wichtig die heutige Entscheidung ist“. Der Wirtschaftsberater Jörg Huse, der auch die Stadtverwaltungs- und Stadtwerke-Spitze berät, stünde ein weiteres Mal für Fragen zur Verfügung. Huse, Ex-Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfungsunternehmen Wikom, ist außerdem der Verfasser eines Gutachtens, auf dessen Grundlage vier Varianten für die Zukunft der städtischen Betriebe diskutiert werden (wir berichteten). Ein bedeutsamer Entscheidungsmarathon ist ab heute Abend in der heißen Phase und wird die Räte weiterhin beschäftigen.


Leipziger Volkszeitung, DELITZSCH und EILENBURG, 04.04.2007, Seite 19


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