Bruchlandung ist Frage der Zeit

Delitzscher SPD-Stadträte Schönherr und Bornack rechnen mit Politik des Oberbürgermeisters ab

Von Dominic Welters

Delitzsch. Wenige Tage vor der Februar-Sitzung des Delitzscher Stadtrates ist die Spitze der SPD-Fraktion mit der Politik von Oberbürgermeister Heinz Bieniek erneut harsch ins Gericht gegangen. In einem Interview mit der Kreiszeitung bescheinigten der Fraktionsvorsitzende Siegfried Schönherr und dessen Stellvertreter Jörg Bornack dem CDU-Stadtoberhaupt, sich seiner Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Kommune im Allgemeinen und die akuten wirtschaftlichen Probleme der Stadtwerke-Holding im Konkreten nicht zu stellen. „Der Oberbürgermeister macht es sich zu einfach, wenn er die Schuld jetzt bei anderen sucht“, sagte Schönherr. Bieniek habe sich zu wenig um das städtische Eigentum, „also um das Eigentum der Bürger“, gekümmert.

Einmal mehr monierten die beiden Sozialdemokraten die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung beim Bau des Biomassekraftwerks (BMKW) mit den Abgeordneten aller Fraktionen umgegangen sei. „Das politische Gremium Stadtrat ist dazu da, dass es bei wirtschaftlichen Beteiligungen der Kommune Chancen und Risiken abwägt und dann eine Entscheidung trifft. Der OBM war an einer solchen leider nicht interessiert“, meinte Schönherr. „Der Oberbürgermeister macht heute geltend, dass er dazu damals nicht verpflichtet war. Aber verboten war es auch nicht“, betonte Bornack. Bei einer 60-Millionen-Investition wäre es ratsam gewesen, das Thema im Plenum anzusprechen. „Da er es nicht getan hat, hat er gefälligst die Verantwortung für die Millionenschäden, die schon eingetreten sind und die mit Sicherheit noch eintreten werden, zu übernehmen.“ Das Kraftwerk sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen: wegen des geringen Wirkungsgrades von 30 Prozent ohne Nutzung der Abwärme, der dadurch bedingt nur sehr geringen Förderung aus dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien „und weil es zu 100 Prozent fremdfinanziert ist“.

Zur Haushaltsdebatte erklärte Schönherr, er habe am vergangenen Donnerstag im Verwaltungsausschuss gegen den Etatentwurf für 2007 gestimmt. Bornack wird bei der spätestens im März anstehenden Abstimmung ebenfalls gegen den Plan votieren. „Das Zahlenwerk von Kämmerer Michael Schmiech ist in Ordnung. Er hat das, was die Verwaltung ihm vorgeben hat, ordentlich umgesetzt. Als Techniker habe ich allerdings ein bisschen mehr Ehrgeiz. Das Auto muss hinterher auch fahren, bremsen und lenken können“, sagte der Fraktionsvize. Die Nachhaltigkeit des Haushaltes sei jedenfalls nicht gegeben. „Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann hier eine massive Bruchlandung erfolgt wie beim Biomassekraftwerk.“ So lange wolle die SPD nicht noch einmal warten. „Wir wollen das Lenkrad herumreißen“, kündigten die beiden Delitzscher Stadträte an.

Leipziger Volkszeitung, LOKALES, Delitzsch-Eilenburg, 12. Februar 2007, Seite 17


Jörg Bornack und Siegfried Schönherr



Daumen hoch auch wenn sie Delitzschs finanzielle Situation problematisch finden: SPD-Fraktionschef Siegfried Schönherr (links) und sein Stellvertreter Jörg Bornack. Der 55-jährige Schönherr ist Mathematik-Professor für künstliche Intelligenz, der 53-jährige Bornack von Hause aus Techniker.

Foto: Manfred Lüttich



Interview


Uns geht das Geld aus

Die SPD-Stadträte Siegfried Schönherr und Jörg Bornack über Delitzsch, die Kommunalbetriebe und die Rathausspitze

D e l i t z s c h. Der Stadtrat steht vor einem heißen Frühjahr: die Entscheidung über den Haushaltsplan für das laufende Jahr, die Debatte über die neue Struktur im Beziehungsgeflecht der kommunalen Betriebe, der angestrebte Verkauf des Biomassekraftwerks. Wie stehen die vier im Plenum vertretenen Fraktionen zu diesen und anderen Themen? In loser Folge fragt die Kreiszeitung in den nächsten Tagen nach. Den Auftakt macht heute die SPD ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schönherr und dessen Stellvertreter Jörg Bornack.

Frage: Herr Schönherr, Ihre Rücktrittsforderung gegen CDU-Oberbürgermeister Heinz Bieniek ist nun einen Monat her. Sind Sie überrascht von den heftigen Reaktionen? Siegfried Schönherr: Dass so etwas Staub aufwirbeln würde, war von vornherein klar. Die Diskussion um die Sache hat aber ja noch gar nicht begonnen. Bisher geht es nur darum, dass man eine Majestät nicht kritisieren darf.

Jörg Bornack: Ich möchte klarstellen, dass nicht nur Herr Schönherr diesen Rücktritt fordert. Das Thema wird schon seit Längerem in den Reihen der SPD diskutiert. Dass es jetzt klar ausgesprochen wurde, war höchste Zeit.

Stehen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Delitzsch denn wirklich geschlossen hinter Ihnen?

Bornack: Wir hatten in der SPD bekanntlich gerade Vorstandswahlen, Ihre Zeitung hat ja ausführlich darüber berichtet. Herr Schönherr hat dabei für den Posten des zweiten Stellvertreters kandidiert und angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl die konsequente und sachliche Oppositionspolitik gegen die Fehler des OBM und seine Untätigkeit in wichtigen Fragen fortführen wird. Dafür ist er fast einstimmig gewählt worden. Es gab nur eine Enthaltung. Das war deutlich.

Die Vorwürfe gegen den OBM waren und sind heftig. Dafür wurde Ihnen unlängst von Seiten Ihrer politischen Mitbewerber Polemik vorgeworfen. Überziehen Sie nicht ein bisschen?

Schönherr: Es geht darum, dass das Biomassekraftwerk nicht im Stadtrat behandelt worden ist, es bei wichtigen Fragen wie der Neustrukturierung der kommunalen Betriebe und deren Sanierung keine wirklichen Fortschritte gibt und Delitzsch deshalb laufend viel Geld verliert. Das alles hat die Konkurrenz bei ihrer Kritik im Übrigen nicht bestritten.

Aber der Oberbürgermeister musste die Entscheidungen zum Kraftwerk doch gar nicht vom Stadtrat absegnen lassen.

Bornack: Aber verboten war es auch nicht. Da er es nicht getan hat, hat er gefälligst die Verantwortung für die Millionenschäden, die schon eingetreten sind und die mit Sicherheit noch eintreten werden, zu übernehmen. Das allein ist schon ein triftiger Grund zurückzutreten. Er hat eben auch als Eigentümervertreter versagt und als Vorsitzender von mehreren Aufsichtsräten.

Ist angesichts der aufgeheizten Atmosphäre im Stadtrat eine vernünftige Sacharbeit derzeit überhaupt möglich?

Schönherr: Wir müssen die Entrüstung von Teilen der CDU erst einmal abflauen lassen und dann wieder darauf hinweisen, dass es in erster Linie um Sachfragen geht und erst in zweiter Linie um den OBM. Bisher hat die CDU uns nur Polemik vorgeworfen und sich zu den Sachfragen noch gar nicht geäußert. Im Januar-Stadtrat war die Stimmung aber gar nicht so schlecht wie nach einem reinigenden Gewitter.

Bornack: Völlig unverständlich ist mir allerdings die Reaktion von Herrn Koch von den Freien Wählern. Die sind 2004 bei der Wahl angetreten, um hohe Kommunalabgaben zu vermeiden. Genau die werden aber kommen, wenn es so weitergeht. Und Herr Koch nimmt den OBM auch noch in Schutz

Schönherr: was aber nicht unsere Sache ist, sondern die der Freien Wähler. Allerdings sollten sich deren Fraktionsvorsitzender und andere zurückhalten, wenn es um Wahlen bei der SPD geht.

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Haltung der Linkspartei in der aktuellen Debatte um die Krise der Betriebe und Ihre Rücktrittsforderung?

Schönherr: Da hat sich die Fraktionschefin der Linkspartei, Frau Podsadny, die ja auch gern mal kritische Fragen stellt, klar geäußert: Die Rücktrittsforderung sei berechtigt, hat sie gesagt. Auch das finde ich, ist eindeutig.

Sie, Herr Schönherr, sind Aufsichtsratsmitglied bei der Holding Stadtwerke Delitzsch GmbH, Sie, Herr Bornack, seit neuestem im Aufsichtsrat der Technischen Werke. Wie geht es den kommunalen Unternehmen denn nun?

Schönherr: Es ist kein Geheimnis, dass die Situation schwierig ist, das ist sie schon eine ganze Weile und sie neigt dazu, noch schwieriger zu werden. Es zeigt sich gerade, dass wesentliche Probleme in den vergangenen Jahren nicht angepackt wurden. Diese Probleme schlagen jetzt immer wieder zu Buche und drohen, die kommunalen Betriebe auszubluten. Als Beispiel sei hier die Stadtwerke-Tochter Zukunft in Delitzsch genannt.

Von der gerade angesprochenen städtischen Immobilienvermarktungs-GmbH ZiD heißt es, sie stehe mit mehr als zwei Millionen Euro in der Kreide. Aus Ihren Reihen verlautete, eine Insolvenz sei vielleicht die beste Lösung, sich des Problems zu entledigen. Wäre diese Art der Schadensbegrenzung nicht eine Bankrotterklärung?

Schönherr: Ich befürchte, dass diese Bankrotterklärung aus rein politischen Gründen vermieden werden soll. Ich befürchte aber auch einen noch viel schlimmeren Bankrott, wenn dieses Problem nicht gelöst wird.

Und der sähe dann wie aus?

Schönherr: Wenn die ZiD weiterhin die schwachen liquiden Mittel, die der Holding Stadtwerke noch zur Verfügung stehen, aufbraucht und auch an anderen Stellen die Löcher nicht gestopft werden, dann werden die Probleme, die auf uns zukommen, noch viel größer sein als wir momentan glauben.

Seit Oktober kennen Sie die vier Varianten für die künftige Struktur des kommunalen Vermögens, ausgearbeitet von einem ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wikom im Auftrag der Stadtverwaltung. In der Folge gab es zwar interfraktionelle Gespräche im kleinen Kreis und eine Sondersitzung im Stadtrat, doch seither herrscht kollektives Schweigen, ruht still der See. Wofür plädiert nun die SPD?

Schönherr: Erst einmal musste der Ernst der Lage von allen Beteiligten zur Kenntnis genommen werden. So etwas tut weh und den Boten der schlechten Nachricht mag in der Politik ja niemand gern spielen. Wir als SPD können es mit unserer Verantwortung für Delitzsch jedenfalls nicht vereinbaren, die Menschen noch länger darüber im Unklaren zu lassen, wie schlecht es um ihre Stadt steht. Wir wollen nicht, dass es in zwei Jahren heißt: Ihr seid dabei gewesen und habt nichts gesagt. Wir legen keinen Wert auf wahltaktische Erwägungen, sondern wollen sagen, was Sache ist.

Bornack: Die Krux an der Sache ist nur: Auf der einen Seite ist das Verschleppen des Problems mit weiteren Kosten verbunden, auf der anderen Seite sind die Probleme nur wirklich zu lösen, wenn klar ist, was aus dem Biomassekraftwerk wird. Hierzu hat der Oberbürgermeister gesagt, wird der Stadtrat erst Informationen erhalten, wenn der angestrebte Verkauf entscheidungsreif ist. Soll heißen, Sie wissen als Stadträte momentan nichts über den aktuellen Stand der Verhandlungen und nichts über potenzielle Interessenten, sofern es sie gibt? Bornack: So ist es.

Schönherr: Bereits im Dezember 2005 hat es einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gegeben, in dem wir die Stadtspitze aufgefordert haben, über die Lage der kommunalen Betriebe regelmäßig Bericht zu erstatten und Strukturkonzepte zu erstellen. Diese Vorlage wurde zwar einstimmig beschlossen, doch ihre Umsetzung ist leider verschleppt und verschlafen worden. Es ist jetzt reichlich ein Jahr vergangen, ohne dass sich Grundlegendes geändert hätte. Die ZiD-Problematik besteht nach wie vor, nur will niemand an das Thema ran. Die Insolvenz will keiner, die Wirtschaftlichkeit, die wir alle wollen, kommt aber auch bloß nicht. Damit ist das Ganze weiterhin ein Fass ohne Boden, in das ständig Geld reingeschüttet wird.

Zum Krisenmanager Nummer eins avancierten im vorigen Jahr die Eon-Firmen und Mitgesellschafter Eon Thüringer Energie AG und Energy Projects GmbH, die sich mit Hilfe der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auch um den Verkauf des BMKW kümmern. Zyniker sprachen schon bald darauf von Fremdbestimmung. Wie sehr ist Delitzsch noch Herr im eigenen Haus?

Schönherr: Wie viel unser Oberbürgermeister noch zu sagen hat, sieht man daran, dass er die BMKW-Geschäftsführer Michael Schmidt und Klaus Bambl kürzlich auf unsere Anregung hin in den Stadtrat einladen wollte und die Herren nur mit dem Kopf geschüttelt haben. Bornack: Es hat über ein Jahr gedauert, bis wir im April 2006 endlich das Biomassekraftwerk und das Holzkontor besichtigen durften. Wir haben kein weiteres Jahr Zeit, auf diese Leute zu warten. Oberbürgermeister Bieniek, nach seiner Verantwortung für die Misere befragt, hat eine solche zurückgewiesen und sich darüber beklagt, vor riskanten Manövern des einstigen TWD-Chefs Lutz Mörtl siehe BMKW-Bau nicht rechtzeitig gewarnt worden zu sein. Damit zielt er vor allem auf die damalige Hauptgeschäftsführerin der Stadtwerke, Yvonne Bargatzky-Bender, die vom OBM im vorigen Frühjahr ins zweite Glied beordert wurde. Wie denken Sie darüber?

Schönherr: Der Oberbürgermeister macht es sich zu einfach, wenn er die Schuld jetzt bei anderen sucht. Er selbst hätte es auch merken müssen, er war und ist schließlich der Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats. Fakt ist: Er hat sich als Gesellschafter zu wenig um das städtische Eigentum, also um das Eigentum der Bürger, gekümmert.

Bornack: Der Aufsichtsrat hat Rechte, ihm werden alle Unterlagen vorgelegt. Wenn das mal nicht so sein sollte, dann kann er jederzeit Akten anfordern und Einsicht nehmen. Wenn einem einfachen Aufsichtsratsmitglied wie mir klar ist, wie ernst die Lage ist, dann muss dies erst recht der Vorsitzende des Kontrollgremiums erkennen. Es sei denn, er ist unfähig.

Sie beide stellen bei jeder Stadtratssitzung Fragen über Fragen und ziehen sich damit häufig den Zorn etlicher Anwesender zu. Reden Mitarbeiter der Verwaltung überhaupt noch mit Ihnen?

Bornack: Teile der Verwaltung tun dies durchaus; der Oberbürgermeister allerdings nicht.

Schönherr: Bei der Sitzung im Dezember hatte es von Seiten des Oberbürgermeisters geheißen, es gebe vorerst keine Informationen mehr. Nach der Sitzung sind dann Kämmerer Michael Schmiech und Rechtsamtsleiterin Beate Miketta auf uns zugekommen und haben uns ein Gespräch angeboten. Das haben wir inzwischen wahrgenommen. Der Oberbürgermeister fürchtet sich halt sehr vor der Frage der Verantwortung.

Gesetzt den Fall, ein SPD-Mann respektive eine SPD-Dame sitzt ab Sommer 2008 im Rathaus auf dem Chefstuhl. Mit welcher Hypothek wird er oder sie sich herumschlagen müssen?

Bornack: Zunächst mal grundsätzlich: Die SPD strebt Verantwortung an, nicht die Macht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man nur aus dem Parlament heraus bestimmte Dinge nicht beeinflussen kann. Diese Verantwortung wird eine sehr große sein, weil die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt hat. Das heißt: Es wird aufgrund der mangelnden Einnahmen in der Gegenwart in Zukunft nicht ohne Einschnitte gehen. Die mangelnden Einnahmen resultieren vor allem aus der permanenten Delitzscher Steuerschwäche, die sich mit dem Auslaufen des Finanzausgleichsgesetzes demnächst sicherlich noch verschärfen wird. Dann werden uns Kommunen mit starken Gewerbegebieten wie Eilenburg und Schkeuditz sicherlich um Meilen voraus sein und wir werden ewig hinterherlaufen.

Theo Arnold, Ihr neuer Ortsvereinsvorsitzender, winkt ab, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt auf das Thema OBM-Kandidatur angesprochen wird. Will er nun oder will er nicht? Oder haben Sie einen anderen Kandidaten?

Schönherr: Wir haben glücklicherweise mehrere Leute, die das Zeug zum OBM haben. Das Thema ist aber noch nicht spruchreif und wird momentan nicht einmal innerhalb der SPD diskutiert. Jetzt geht es um Sachfragen. Der Wahlkampf beginnt 2008, wir werden damit 2007 nicht schon anfangen.

Bornack: Am Mittwoch findet die erste Sitzung des neuen Vorstands statt. Dann werden wir beraten, wie es weitergeht.

SPD-Kandidat Schönwitz ist in Bad Düben gerade durchgefallen, Delitzsch ist auch keine sozialdemokratische Hochburg. Wäre es nicht sinnvoll, Sie und andere Parteien setzen sich zusammen und einigen sich in der Stunde größter Not auf einen gemeinsamen Kandidaten?

Bornack: Bad Düben und Delitzsch sich nicht vergleichbar. Ansonsten gilt, was Herr Schönherr gerade sagte: Erst mal stehen die Sachfragen an.

Zum Beispiel der Haushalt 2007. Werden Sie dem Entwurf auch ohne den Neubau der Schulturnhalle Ost zustimmen?

Schönherr: Im Verwaltungsausschuss am Donnerstag habe ich dagegen gestimmt. Dass die Halle im Etat 2007 nicht auftaucht, ist Ausdruck des Delitzscher Problems, auf das wir gerade aufmerksam machen wollen: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, uns geht das Geld aus. Das muss sich ändern. Wir brauchen wieder eine solide Finanzpolitik. Wenn die kommunalen Betriebe heute so wirtschaften könnten, wie das mal vorgesehen war, dann hätten wir jetzt wahrscheinlich keine Schwierigkeiten und könnten mehrere Turnhallen bauen.

Interview: Dominic Welters

Leipziger Volkszeitung, LOKALES, Delitzsch-Eilenburg, 12. Februar 2007, Seite 20


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