"Anwälte kippen Schmutz über Landrat aus"

Zum Thema Korruptionsvorwürfe gegen Landrat Michael Czupalla

Sicher geht es nicht nur über mein Verständnis, sondern hoffentlich noch vielen anderen kommunalpolitisch interessierten Lesern ebenso. Was zur Zeit an Schmutz von Rechtsanwälten und einigen anderen über unseren Landrat ausgekippt und in der Presse veröffentlicht wird, ist für mich als ehemaliger Landrat des Landkreises Eilenburg nicht mehr nachvollziehbar.

Die Berichterstattung und zum Teil gemachten Anschuldigungen sind schlimmer als die Presseartikel, welche nach der Wende über ehemalige SED-Funktionäre geschrieben wurden. Alles dient dem Wohl des Lesers. Je aufreißerischer der Artikel, desto mehr Exemplare werden verkauft.

Wen interessiert, dass nur dank der Bildung von über zehn GmbH mit Beteiligung des Landkreises wirtschaftliche Einheiten stabilisiert wurden und damit überlebten (Krankenhaus Delitzsch GmbH beziehungsweise Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide GmbH und andere)?

Wen interessiert, dass nur durch das Engagement des Landrates viele Sportstätten und Vereine durch eine ausgewogene Zusammenarbeit mit der Sparkasse Delitzsch/Eilenburg sich weiter entwickeln konnten?

Heute, nach 13 Jahren, ist entscheidend und viel wichtiger, wer den Landrat zum Essen eingeladen und wer die Rechnung bezahlt beziehungsweise wer mit wem ein Haus erworben hat. Morgen wird vielleicht die Presse recherchieren, welcher Bürgermeister besitzt die meisten Häuser im Landkreis Delitzsch.

Dieser Landrat, liebe Leser hat gearbeitet, das sieht jeder, der durch den Landkreis fährt. Und in der Hochwasserkatastrophe 2002, als einer der wenigsten Landkreise, fehlerfrei in der Brandung gestanden.

Wer arbeitet, macht auch Fehler. Wer macht sie nicht. Und wenn er tatsächlich Fehler gemacht hat, so kenne ich den Landrat, dass er alles in seiner Macht stehende tun wird, um diese aufzuklären beziehungsweise deren Nichtigkeit zu beweisen. Lasst nicht zu, dass unser Landrat durch politisches Mobbing an der Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit gehindert wird.

Mit der, im Gegensatz zu vielen anderen Medien, sachlichen Berichterstattung in der Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung bin ich als Leser der Leipziger Volkszeitung sehr zufrieden.

Wieland Schreinicke, Eilenburg

LVZ-Kreiszeitung vom 11.12.2003


Wichtige Bemerkung: Es ist richtig, dass Herr Wieland Schreinicke der ehemalige Landrat des in den Landkreis Delitzsch-Eilenburg eingegangenen Landkreises Eilenburg ist. Viel wichtiger ist allerdings zu wissen, dass dieser Herr Schreinicke danach als Geschäftsführer der Firmen ABU (Anlagenbau Umweltprojekt GmbH, Delitzsch) und ECD (Energie-Centrum + Dienstleistungs GmbH, Delitzsch) eingesetzt wurde. Diese haben ihren Firmensitz in der Benndorfer Landstrasse 1, genau im selben Gebäude, wie die ENEBA (Entsorgungs-, Entwicklungs- und Baugesellschaft Delitzsch GmbH), die Kreiswerke Delitzsch GmbH, die GKW (Gesellschaft für Kreisentwicklung & Wohnungsbau im Landkreis Delitzsch mbH) und andere.

Die ABU und ECD - die Letztere ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 17.06.2003 mit Nachtrag vom 23.07.2003 und der zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger jeweils vom 17.06.2003 und vom 24.07.2003 mit der Gesellschaft im Wege der Aufnahme verschmolzen (lt. Handelsregistereintrag in HRB 3738, vom 28.08.2003) – sind die 100% igen Tochterfirmen der ENEBA.

Da Herr Dr. Klaus-Jürgen Haupt, der Geschäftsführer des Beratungsinstitutes für Kommunalwirtschaft Berlin (IKW), an der ENEBA mit 40% beteiligt ist, hält er somit logischerweise auch die gleiche Beteiligungshöhe an diesen Tochterunternehmen.

Der Gegenstand der ABU GmbH, werter Herr Schreinicke, wurde laut Handelsregistereintrag um "das Energie- und Gebäudemanagement mit allen Leistungen nach jetzigen und künftigen Standards und Anforderungen, die Energieversorgung aus eigenen und fremden Energiequellen, die mikrobiologische Bodenbehandlung, die Herstellung von Bodensubstraten, Durchführung von Rekultivierung devastierter Flächen und Ablagerungen, Immobilisierung von Abfällen, Containerdienste und Transporte für alle Zwecke, Handel und Vermarktung von Verwertungsprodukten, Durchführung von Leasing- und Vermietungsgeschäften aller Art, die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens, mit Ausnahme erlaubnispflichtiger Tätigkeiten" erweitert.

Dieser Unternehmensgegenstand scheint anspruchsvoll zu sein und läßt keine Zweifel an der Seriosität dieser für den Landkreis wohl unentbehrlichen Firma aufkommen. Die hier vorliegende Ausarbeitung ist allem Anschein nach keinem Geringeren, als Herrn Dr. Haupt zuzuschreiben.

Vermutlich stehen wir erst am Anfang unseres Erkennens.

Sehr geehrter Herr Schreinicke, wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass der Landrat Michael Czupalla "fehlerfrei in der Brandung" der Hochwasserkatastrophe stand und vielleicht sogar noch steht. Der Endspurt der Kreistagssitzung am 10.12.2003 hat dies erneut aufgezeigt.

Wir könnten zusammen ein Duett singen, so gleichen sich unsere Auffassungen zu der von Ihnen absolvierten Darstellung, dass der Landrat "alles in seiner Macht stehende tun wird, um diese", gemeint sind die sog. Fehler, "aufzuklären beziehungsweise deren Nichtigkeit zu beweisen." Das Regierungspräsidium, die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium werden hoffentlich bald diesem "politischen Mobbing", wie Sie es nennen, ein jähes Ende bereiten und ein Lichtschein wird die Dunkelheit durchbrechen. 13 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik im Landkreis unter Führung der CDU sollte Anlass genug sein, über die Vorwürfe Gras wachsen zu lassen. Denn es gilt, wie sie schrieben: "Wer arbeitet, macht auch Fehler." Der Landrat arbeitet sehr viel – zum Wohle der Bürger und einer Delitzscher Demokratie.

Dietmar Mieth
Zschepen, den 11.12.2003