Politischer Streit um Biomassekraftwerke

Delitzschs SPD-Vorsitzender fordert von der Stadt prinzipielles Nein zu Verbrennungsanlagen

Von THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Jetzt, wo offenenkundig geworden ist, dass in Delitzsch zwei Biomassekraftwerke entstehen sollen, die schadstoffbelastetes Material verbrennen, weht der Wind auf der kommunalpolitischen Bühne wieder etwas rauer. Vor allem die Stadt Delitzsch mit ihrem Oberbürgermeister Heinz Bienieck (CDU) an der Spitze geraten zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik.

"Nun merkt auch er, wie weit es mit der Ehrenhaftigkeit der Müllverbrennungsbranche her ist", so Joachim Ackermann, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Delitzsch. Es fragt sich nur, ob der Oberbürgermeister wirklich zu einer späten, aber richtigen Entscheidung gelangt sei, oder ob "er nur für die Giftholzverbrennung unter städtischer Beteiligung einen lästigen Konkurrenten aus dem Weg räumen will", so Ackermann weiter. Er fordert Bienieck auf, sein "erfreuliches Nein zur Giftholzverbrennung in der Zuckerfabrik" auch auf "die anderen Müllverbrennungsprojekte" auszudehnen.

Nein zu den Plänen in der Zuckerfabrik bedeute nicht automatisch nein zur TWD-Investition im Industriegebiet Delitzsch-Südwest, kontert der Oberbürgermeister. Seiner Auffassung nach eignet sich der Standort Zuckerfabrik nicht zur Verbrennung von Biomasse der Klasse A 1 bis A 4, deshalb sei man mit dem Projekt der Technischen Werke, das vor allem auch dazu diene, für die ehemaligen Zuckerwerker Arbeitsplätze zu schaffen, nach Südwest ausgewichen. Den Vorwurf, erst jetzt begriffen zu haben, was in der ehemaligen Zuckerfabrik läuft, wist Heinz Bienieck entschieden zurück: "Stadtverwaltung und Stadtrat waren von Beginn an gegen das Projekt von Herrn van Meegen, weil wir gestützt auf Expertenmeinungen seine Wirtschaftlichkeit bezweifelten, wenn ausschließlich Altholz der Klasse A 1 und A 2 verbrannt wird. Leider reichten unsere Argumente damals nicht aus, um die Genehmigung der Anlage zu verhindern. Umso mehr werden wir jetzt kämpfen, um die Erweiterung der Anlage auf Hölzer der Klassen A 3 und A 4 zu unterbinden."

Rückendeckung erhält das Delitzscher Stadtoberhaupt auch von seinem CDU-Stadtvorsitzenden Gerhard Denef: "Im Gegensatz zu Herrn van Meegen haben die Technischen Werke von Beginn an eindeutig gesagt, was sie vorhaben."

LVZ, 10.07.2003