SPD/Grüne und PDS für Cröbern

Delitzsch. Auf breite Zustimmung stieß im Kreistag, die Absicht, die künftige Entsorgung des Hausmülls zusammen mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachen (ZAW) zu tätigen. Der stellvertretende Landrat Ulrich Fiedler informierte diesbezüglich über den derzeitigen Verhandlungsstand.

Demnach unterzeichneten am 11. Juni der ZAW und der Landkreis Delitzsch eine Vereinbarung. Diese beinhalte, so der Dezernent, "die Behandlung des Gesamtaufkommens der andienungspflichtigen Abfälle beider Körperschaften (aus dem Landkreis Delitzsch 28.000 Tonnen jährlich, d. Red.) in einer von der Westsächsischen Verwertungs- und Entsorgungs GmbH zu errichtenden mechanisch-biologischen Anlage (MBA) am Standort Deponie Cröbern. Weiterhin die thermische Behandlung der heizstoffreichen Fraktionen in einer Größenordnung von 80.000 Tonnen im Jahr in einer thermischen Behandlungsanlage (MVA) am Standort Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest. Und drittens die Ablagerung aller verbleibenden Restabfälle auf der Deponie Cröbern."Die dazu notwendigen Verträge sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Der maximale Behandlungspreis sei entsprechend des Delitzscher Kreistagsbeschlusses vom November 2001 auf 105 € pro Tonne in der Vereinbarung festgeschrieben worden, so Fiedler weiter.

Um bis zum Abschluss dieser Verträge weiterhin Hausmüll auf der Deponie Spröda ablagern zu können, stimmte das Regierungspräsidium zu, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Betrieb der Deponie bis zum 30. Oktober auszusetzen. Normalerweise wäre der Vertrag am 30. Juni dieses Jahres ausgelaufen, was zu einem Verkippungsstopp für Hausmüll ab 1. Juli geführt hätte.

Die Fraktion SPD/Grüne begrüßte das Umdenken. "Mit dieser Vereinbarung erreichen wir Größen, die sich wirtschaftlich rechnen", sagte Gunter Schönwitz (SPD). Trotzdem würde die Fraktion das weitere Vorgehen kritisch begleiten. SPD und Grüne hatten dem einstigen Vorhaben, rund 80.000 Hausmüll aus dem Kreis und der Region im Gewerbegebiet Delitzsch-Südwestverbrennen zu wollen, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen heraus eine Abfuhr erteilt.

Auch Dr. Michael Friedrich (PDS) hatte aus gleichen Gründen damals gegen dieses Pläne gestimmt. "Wir forderten regionale Abfall-Wirtschaftskreisläufe. Das scheint weitgehend gelungen." Optimal wäre, so der PDS-Politiker, wenn man auch mit Landkreisen in Sachsen-Anhalt kooperieren würde und den gesamten Regierungsbezirk Leipzig ins Boot bekäme. Er forderte, die jetzt neue Geschäftsgrundlage im Kreistag nochmals eingehend zu diskutieren, denn es blieben offenen Fragen wie: "Ist die heizstoffreiche Fraktion identisch mit Trockenstabilat? Gibt es einen Solidarpreis über einen längeren Zeitpunkt oder nicht?" Auch an die übermäßige Schuldenlast der Deponie Cröbern erinnerte Dr. Friedrich. Landrat Michael Czupalla (CDU) sicherte eine weiterführende Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag zu.

Als bleibenden Unsicherheitsfaktor bezeichnete Thomas Krönert (PDS) die schon sehr weit vorangeschrittenenMüllverbrennungs-Planungen eines privaten Investors am Standort Lippendorf. Landrat Michael Czupalla zeigte sich jedoch optimistisch, mit dem jetzt eingeschlagenen Weg dem Bau dieser Anlage entgegenwirken zu können. Denn immerhin, so Czupalla, würden dem Investor jährlich die rund 300.000 Tonnen Hausmüll aus dem Regierungsbezirk Leipzig, die in der MBA in Cröbern behandelt werden sollen, fehlen. Das sei wirtschaftlich nicht unerheblich.

T. S.

LVZ-Online, 21. Juni 2002