§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Sauberes Delitzscher Land. Nach der Eintragung im Vereinsregister wird der Namenszusatz »eingetragener Verein« in der abgekürzten Form »e.V.« hinzugefügt.

2. Sitz des Vereins ist in 04509 Delitzsch /OT Zschepen.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins (Ziele und Aufgaben des Vereins)

Zweck des Vereins ist die Förderung von Projekten, die der zukunftsfähigen und nachhaltig lebenswerten Perspektive der Stadt Delitzsch und des Landkreises Delitzscher Land dienen.

Im Zentrum der Vereinsaktivitäten stehen ökologisch orientierte Projekte mit Vorbildcharakter.

Ziel des Vereins ist die Unterstützung nachhaltig wirkender alternativer Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Öffentlichkeitsarbeit in Form von Pressemitteilungen und durch Veröffentlichungen in der Fachliteratur sowie durch Internetauftritte unter Nutzung der bereits eingerichteten Homepage.

2. Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen (Bürgerversammlungen) in Kooperation mit seriösen Sachverständigen und Fachleuten in Verbindung mit Fachvorträgen.

3. Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit grundgesetzkonformen Vereinen und Organisationen, die gleich geartete Zielstellungen verfolgen.

4. Beteiligung und Mitwirkung an Genehmigungsverfahren im Sinne des Vereinszwecks ggf. auch mittels der Durchführung von Kundgebungen und/oder Unterschriftensammlungen.

§ 3

Gemeinnützigkeit (Steuerbegünstigung)

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins als Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Begründung der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die die Satzung des Vereins anerkennen und das 12. Lebensjahr vollendet haben.

2. Dem Verein ist eine schriftliche Beitrittserklärung vorzulegen. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s beigefügt werden.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

5. Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, so kann der Mitgliedschaftsbewerber Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die dann abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet.

§ 5

Austritt der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

2. Die schriftliche Austrittserklärung ist an ein Vorstandsmitglied zu richten. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

§ 6

Ausschluss aus dem Verein

1. Die Mitgliedschaft kann der Verein durch den Ausschluss eines Mitglieds beenden.

2. Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstoßen hat.

3. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

4. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlich mitgeteilten Ausschlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern.

5. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied mittels Einschreiben bekannt zu machen.

6. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.
   Die Berufung Ist schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen.
   Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

7. Die Mitgliedschaft ist beendet, wenn die Berufungsfrist versäumt wird oder wenn die Mitgliederversammlung den Ausschluss bestätigt.

§ 7

Rechte der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und dessen Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.

§ 8

Mitgliedsbeiträge

1. Jedes Mitglied hat in Geld einen Mitgliedsbeitrag zu leisten.

2. Die Höhe des Beitrages beträgt jährlich 12.00 EUR.

3. Minderjährige Mitglieder werden bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres vom Beitrag befreit.

4. Die Beiträge sind jährlich am 1. Juni fällig.

§ 9

Streichung aus der Mitgliederliste

1. Hat ein Mitglied den fälligen Beitrag nicht geleistet, so wird es nach einem Monat durch den Vorstand schriftlich per Einschreiben/Rückschein gemahnt und darauf hingewiesen, dass es, wenn der Beitrag nicht bis zum 1. Juli eingeht, aus der Mitgliederliste gestrichen wird.

2. Das sodann säumige Mitglied wird vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen. Dies wird dem Betroffenen formlos mitgeteilt.

§ 10

Organe

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,

2. die Mitgliederversammlung.

§ 11

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassenwart und dem Schriftführer.

2. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

3. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.

4. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich aktiv durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vertreten.
   Der Stellvertreter wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

6. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis satzungsgemäß ein neuer Vorstand bestellt ist.

§ 12

Mitgliederversammlung

1. Jährlich im Juni muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist oder wenn der 10. Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund einer alsbaldigen Mitgliederversammlung deren Einberufung verlangt hat.

3. Zuständig für die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung und für die Einberufung der Mitgliederversammlung ist der Vorstand.

4. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

5. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen 2 Wochen vor der MV schriftlich dem Vorstand zugehen. Sie müssen begründet sein und der Antragsteller muss in der MV persönlich anwesend sein. Anträge werden den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekannt gegeben. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.

6. Die Einberufung zur MV muss durch öffentliche Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt und des Landkreises Delitzsch erfolgen.

7. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

   1. Satzungsänderungen,
   2. Wahl des Vorstands und dessen Entlastung,
   3. Beitragsfestsetzung,
   4. Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des abgelehnten Aufnahmebewerbers,
   5. Ausschließung eines Mitglieds nach fristgerechter Berufung des betroffenen Mitglieds,
   6. Auflösung des Vereins.

8. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

9. Jede ordnungsgemäß einberufene MV ist beschlussfähig. Es entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ersichtlich ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

10. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ²/_³ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, für die Beschlussfassung über die Änderung des Zwecks des Vereins und über dessen Auflösung eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

11. Wahlen sind geheim. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer entscheidet sich mit seiner Stimme für die Kandidaten, die auf der Wählerliste aufgestellt wurden und gibt das Blatt in einem verschlossenen Umschlag beim Versammlungsleiter ab. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

§ 13

Versammlungsniederschrift

1. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.

2. Das Versammlungsprotokoll kann von jedem Mitglied auf Verlangen innerhalb von 3 Wochen beim Schriftführer eingesehen werden.

3. Geht innerhalb weiterer zwei Wochen kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt.

§ 14

Kassenprüfung

Die Mitglieder der Revisionskommission überprüfen mindestens einmal jährlich die Führung der Kassengeschäfte auf ihre Ordnungsmäßigkeit.

§ 15

Änderung des Vereinszweckes und Auflösung des Vereins

1. Die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins können nur durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es müssen mindestens ²/_³ der eingetragenen Mitglieder anwesend sein.

2. Der Beschluss der MV bedarf einer Mehrheit von ⁴/₅ der abgegeben gültigen Stimmen. Bei Beschlussunfähigkeit beruft der Vorstand binnen 3 Wochen eine 2. Versammlung mit der gleichen Tagesordnung ein.

3. Diese Ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer ⁴/₅ Mehrheit beschlussfähig. In der Ladung zur 2. Versammlung ist auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

§ 16

Anfall des Vereinsvermögens

Das nach der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen wird unmittelbar und ausschließlich dem Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung im Kreis Delitzsch e.V.“, Selbener Straße 3 in 04509 Delitzsch / OT Döbernitz, übertragen.